Informationsfreiheitsgesetz: Neue Aufgaben für die Datenschutzbehörde

3 months ago 25

Nikolaus Forgó bloggt

Die Behörde soll in Zukunft beraten – nur wie und wozu?

 nikolaus forgo

Ein Element des Gesetzesvorschlags zum Informationsfreiheitsgesetz ist interessant: In einer Verfassungsbestimmung (sodass die Zustimmung eines Teils der Opposition erforderlich sein wird) soll die Rolle der Datenschutzbehörde im Zusammenspiel mit der Informationsfreiheit näher gefasst werden. Es ist dies eine sehr wichtige Frage, weil die Informationssuche des einen regelmäßig mit den Datenschutzrechten des anderen konfligiert, von dem die Informationen handeln. Wir kennen aus dem alltäglichen politischen Diskurs zahllose Fälle, in denen "der Datenschutz" angeblich dafür verantwortlich ist, dass eine bestimmte Information nicht gewährt werden kann.

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